„Akteneinsichtsausschusses Dr. Zoubek“ kann Tagen 13.01.2017

13. Januar 2017

Der ehemalige Rathauschef hatte versucht, per Eilverfahren eine Herausgabe von Akten durch die Verwaltung an das zwölfköpfige Gremium zu verhindern.

Die Arbeit des Gremiums begann mit dem Blättern in sieben Ordnern

Wie Reinhard Ruthsatz, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, auf Anfrage erklärte, hat die Kammer keine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von Zoubek erkannt. „Die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses wird als kein ungerechtfertigter Eingriff gesehen“, sagte Ruthsatz.

Vom Tisch ist auch der Vorwurf, bei der Einrichtung des Ausschusses seien Rechtsverstöße begangen worden, weil der Magistrat der Stadt Haiger die anschließend vom Parlament abgesegnete Vorlage ausgearbeitet habe. Für die Richter ist es, so der Pressesprecher, völlig egal, wer Vorlagen zusammenstelle. Wichtig sei es, dass das Stadtparlament seine Zustimmung zu dem Papier gegeben habe.

Die Beschwerde war abgewiesen – die Arbeit konnte am Donnerstagabend beginnen. Sieben Ordner hatte die Verwaltung im Rathaus im Stadtverordnetensitzungssaal auf den Tisch gelegt. 2017-AEA-Zoubek-2

Unter Vorsitz von Peter Hornof (CDU) einigte man sich in der Runde, erst einmal, aufgeteilt in drei Gruppen, die Akten zu sichten und zu markieren, welche Seiten für eine spätere Auswertung in Frage kommen.

In Zukunft will der Akteneinsichtsausschuss bei seinen Treffen drei Stunden tagen und dann handschriftlich festhalten, was beispielsweise über Fahrtkostenregelungen, Dienstwagenüberlassung oder Doppelfunktion herausgefunden wurde.

Vermutlich werden dann Zuhörer ausgeschlossen, wenn im Gremium ein Fazit des Abends für das abschließende Protokoll gezogen wird. Keine Öffentlichkeit – so lautete am Donnerstagabend ein Vorschlag, über den dann zu gegebener Zeit noch abgestimmt werden muss.

Klar sind auch die „Spielregeln“: Die vorliegenden Dokumente dürfen von den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses weder kopiert noch fotografiert werden. Auf Aufzeichnungen mit einem Diktiergerät soll verzichtet werden.

Von den Besucherrängen im Rathaus verfolgte der Altbürgermeister das Geschehen – sichtlich entspannt. Ab und an notierte er sich einige Stichworte in einem kleinen Block.

Berechtigte Fragen

Sieben Aktenordner haben Stadtverwaltung und Stadtwerke am Donnerstagabend auf den Tisch gestellt. Und schon kamen im Gremium Fragen auf, die durchaus ihre Berechtigung haben:
Wer hat eigentlich die Dokumente zusammengestellt? Die Antwort: Die ersten Ordner stammen aus der Verwaltung – nach Themen ausgesucht.
Weitere Fragen werden vermutlich erst in den nächsten Wochen geklärt:
Was passiert eigentlich mit der elektronischen Post, sprich dem Mailverkehr?
Muss der Ausschuss weitere Ordner sichten – oder lagen zum Auftakt schon alle relevanten Ordner auf dem Tisch? (ks)

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