Die Weichen sind gestellt

3. April 2016

HAIGER Die Weichen waren schon kurz nach der Kommunalwahl am 6. März gestellt. In Haiger gehen CDU und FDP für die Magistratswahl eine Listenverbindung ein und stellen damit die Mehrheit im 37-köpfigen Parlament. Die beiden Fraktionen kommen auf 20 Sitze.

Was Union und Liberale in die Waagschale zu werfen haben, wird sich am 18. April (Montag) bei der konstituierenden Sitzung des Parlamentes im Haigerer Rathaus zeigen. Dann nämlich wird es auf der „Regierungsbank“ ein Stühlerücken geben.

Die Union, die mit drei Vertretern in den Magistrat einzieht, erfüllt den Freien Demokraten dank der Mehrheit einen lang gehegten Wunsch: einem Sitz in der Riege der Stadtväter. Die Leidtragenden sind die Verlierer der Wahl vom 6. März – die Sozialdemokraten. Sie büßen einen Sitz im Magistrat ein und werden nur noch einen Vertreter stellen. Und die Freien Wähler, die im Vergleich zum Urnengang in 2011 noch zwei Sitze dazugewinnen konnten und nun mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten sind, müssen sich als klare Gewinner ebenfalls mit einem Magistratsplatz begnügen.

Läuft alles nach Plan, wird Sebastian Pulfrich (CDU) eine weitere Stufe auf der politischen Karriereleiter erklimmen. Der Stadtverbandschef soll zum Ersten Stadtrat, und damit zum Stellvertreter von Bürgermeister Mario Schramm gewählt werden. Der 35-Jährige löst damit Klaus-Peter Albrecht ab, der, ebenso wie seine beiden CDU-Magistratsmitstreiter Peter Ullrich und Heinz Gerhardt, nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Farben der Christdemokraten sollen im Gremium der Stadtväter nun noch Helmut Schneider und Winfried Schlemper vertreten.

Über mehrere Amtsperioden hinweg war der Magistrat ein reiner Männerverein. Das wird sich ändern. Gleich zwei Frauen werden in den nächsten fünf Jahren die Stadtpolitik maßgeblich mit beeinflussen: Brunhilde Franz (FDP) sowie Sigrun Schmidt, die für die Sozialdemokraten in das Gremium einzieht. Sie treten in die Fußstapfen von Lore Schüler (SPD), die von Anfang April 1993 bis Ende März 1997 als Stadträtin im Magistrat saß.

Der sechste im Bunde wird in der kommenden Wahlperiode im Haigerer Rathaus Herbert Fassel sein, den die FWG erneut nominiert hat.

Wie sieht es in der nächsten Amtsperiode mit der Leitung der Ausschüsse aus? Die stärkste Fraktion, die CDU, übernimmt den Haupt- und Finanzausschuss. Die Leitung in diesem Gremium liegt in den Händen von Matthias Hain. Die Verantwortung im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Stadtentwicklung haben die Sozialdemokraten, die Attila Hartmann mit dem Vorsitz betrauen wollen. Rainer Binde (FWG) leitet in Zukunft den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

Bleibt noch die Position des Parlamentschefs. Nachdem in der abgelaufenen Wahlperiode Bernd Seipel souverän diese Aufgabe gemeistert und Anerkennung für seine Arbeit aus allen Fraktionen erhalten hat, geht kein Weg an dem Langenaubacher vorbei. „Ich werde das gerne 2016-03-30-Bernd-StaVo-Vorsteherweitermachen“, sagt der Christdemokrat im Gespräch mit dieser Zeitung. Und hofft, eine breite Zustimmung zu erhalten.

Alles in trockenen Tüchern? Nicht ganz. Unzufriedenheit herrscht in den Reihen der Sozialdemokraten. Die Genossen, die nach einem schlechten Ergebnis in der nördlichsten Dillkreisstadt, nur noch einen Sitz im Magistrat erhalten, sehen die demokratischen Verhältnisse verzerrt. „Das ist nicht gerecht. Die politische Arbeit der Partei findet sich so nicht wieder“, sagt SPD-Stadtverbandschef Heinz Lemler. Seine Rechnung: Die Genossen mit zukünftig neun Sitzen im Parlament, und die FWG, die acht Abgeordnete schickt, erhalten jeweils nur einen Sitz im Magistrat. Und befänden sich damit auf Niveau der Liberalen, die allerdings nur drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung errungen hätten.

Ein Vorschlag der Sozialdemokraten ist, die Hauptsatzung der Stadt Haiger zu ändern und die Anzahl der Magistratsmitglieder zu erhöhen. SPD und FWG erhielten dann zwei Plätze auf der „Regierungsbank“, einer ginge an die FDP.

Genossen wollen die politischen Verhältnisse richtig darstellen

„Vom Aufblähen eines Gremiums kann nicht gesprochen werden“, will Lemler Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Beim Anliegen seiner Partei gehe es lediglich darum, den Proporz zu wahren und die politischen Verhältnisse richtig darzustellen. „Bisher sind wir vernünftig miteinander umgegangen, das sollte auch weiter so sein“, meint der Stadtverbandssprecher und bittet die anderen Fraktionen zum Gespräch an einen Tisch.

Ob die SPD mit ihrem Vorstoß Erfolg haben wird, ist fraglich. Denn in den Verhandlungen müssen sicherlich Argumente wie „die Kosten des Magistrates nicht weiter erhöhen“ oder „das Arbeiten in einer solch großen Gruppe wird schwierig“ entkräftet werden.

Quelle: mittelhessen.de / Kilian Scharf

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