CDU-Fraktion Haiger fordert wegen der jüngsten Entwicklungen zur Stadthalle eine umfassende Beratung zum Haushalt 2026
Die CDU-Fraktion Haiger spricht sich für eine realistische und verlässliche Fortsetzung des Projekts Stadthalle aus.
Aus Sicht der CDU-Fraktion erfordert die aktuelle Entwicklung beim Thema Stadthalle eine umfassendere Beratung. Ausschlaggebend sind die im Haushaltsentwurf 2026 absehbar geringeren Gewerbesteuereinnahmen sowie Verzögerungen im Planungsprozess.
Bevor über weitere Gelder für die Stadthalle im Haushalt 2026 und in den Folgejahren entschieden wird, müssen Bürgermeister Schramm und die Verwaltung den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung klar und vollständig vorstellen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass bisher nur wenig offiziell an die politischen Gremien kommuniziert wurde. Eine Fortführung oder Änderung des Projekts kann derzeit nur auf Basis verlässlicher Informationen entschieden werden. Ein „Ja“ zur Fortsetzung braucht daher eine solide Informationsgrundlage in den aktuellen Haushaltsberatungen.
Aufgrund der finanziellen Entwicklungen im Jahr 2025 sowie des Projektfortschritts sei eine Neubewertung des Projektumfangs notwendig. Angesichts der nunmehr geänderten Haushaltslage müsse die Option des Baus einer Stadthalle ohne Restaurant auf den Tisch. Diese Entscheidung muss aus Sicht der CDU-Fraktion zwingend im Rahmen der Haushaltsdebatte getroffen werden. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage muss die Zielsetzung sein, die Investitionskosten und laufenden Kosten zu verringern.
„Vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussionen und des gefassten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist der Standort gesetzt“, heißt es aus der Fraktion. Die Entscheidung für den Standort wurde durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 einstimmig getroffen. Eine erneute Umplanung hin zu einer Lösung auf der „grünen Wiese“ bedeutet aus Sicht der CDU vorerst das Projektende – daneben wären auch Millionen an Planungskosten „in den Sand gesetzt“. Für einen neuen Standort müssten notwendige Bauleit- und Planungsverfahren durchgeführt werden, die Jahre dauern würden. Die damalige Entscheidung sei auch vor einer Unterschriftenaktion Haigerer Bürger getroffen worden.
Sollten bis zur Entscheidung über den Haushalt keine Zahlen vorliegen, fordert die CDU-Fraktion einen Sperrvermerk für das Projekt Stadthalle.
