Die CDU Haiger fordert einen sachlichen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Straßenbeiträge!
Fast täglich liest man zurzeit in der lokalen Presse von Forderungen aus Teilen der Bürgerschaft und der lokalen Politik in Haiger, dass Straßenbeiträge abgeschafft werden müssen – und zwar schnell. Die aktuelle Regelung, dass die Bürger an der Finanzierung bei der grundhaften Straßensanierung mit 55% der Kosten bei Anliegerstraßen bis zu 5% bei Durchfahrtsstraßen beteiligt werden, wird als ungerecht und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Zudem wird argumentiert, dass einzelne Bürger finanziell unangemessen stark belastet werden. Das Versprechen, Straßenbeiträge abzuschaffen wurde daher sowohl von FWG, SPD und FDP im Wahlkampf zur vergangenen Kommunalwahl kundgetan.
Die CDU Haiger sich solchen Versprechen bewusst nicht angeschlossen. Dies nicht, weil sie den Bürgern eine finanzielle Entlastung vorenthalten will, sondern weil sie eine Abschaffung der Straßenbeiträge ohne realistische und durchdachte Gegenfinanzierung als unverantwortlich betrachtet. Die CDU Haiger ist keine Verfechterin der Beibehaltung von Straßenbeiträgen in der aktuellen Form, das hat sie in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt: Die Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenbeiträge mit der Forderung nach einer finanziellen Unterstützung des Landes im Jahr 2018 wurde gemeinsam mit der CDU ins Haigerer Parlament eingebracht. Und auch der Vorschlag vor zwei Jahren, die Straßenbeitragssatzung so zu verändern, dass der finanzielle Beitrag der Bürger massiv gesenkt wird sowie eine Ratenzahlung über 20 Jahre möglich ist, wurde von der CDU formuliert.
Warum stellt sich die CDU Haiger dann also nicht hinter die Forderungen, die Straßenbeiträge schnell und vollständig abzuschaffen? Sie tut es nicht, weil bislang kein durchdachter, fairer und finanzierbarer Vorschlag vorliegt, der die offenen Fragen, die mit einer Abschaffung der Straßenbeiträge einhergehen, beantwortet. Für die vielen Bürger, die in den letzten Jahren Straßenbeiträge gezahlt haben, bietet die sofortige Abschaffung keinerlei Entlastung. Sie werden bei einer Abschaffung künftig indirekt erneut für Straßensanierungen zur Kasse gebeten. Auch ist die Frage der Finanzierung der zukünftigen Maßnahmen in keiner Weise geklärt, sondern wird auf den allgemeinen städtischen Haushalt abgewälzt. Dies hat zur Folge, dass dann alle Bürgerinnen und Bürger für jede Straßensanierung mitzahlen, egal wo gebaut wird. Sollte das Geld nicht reichen, stünden Steuererhöhungen für alle im Raum. Auch muss das Stadtparlament in Zukunft abwägen, wofür es Geld ausgeben kann. Freiwillige Leistungen der Stadt müssen dann gegebenenfalls gestrichen werden, wie zum Beispiel die Finanzierung des Haigerer Schwimmbads. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit erweist sich der Vorschlag ebenfalls als ungerecht. Für eine seriöse Diskussion über das Thema, bedarf es daher entsprechender Zahlen. Eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung hat die CDU
bereits eingereicht. Denn eines ist klar: Die Straßen werden weiterhin saniert werden müssen und dafür braucht
die Stadt Geld. Die Frage, woher dieses Geld kommen soll, wenn keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden, hat bislang keine der Parteien, die eine Beitragsabschaffung fordern, umfassend beantwortet.