Kindergartenbeiträge dürfen nicht die erste Antwort auf Haushaltsprobleme sein - CDU Stadtverband Haiger

Kindergartenbeiträge dürfen nicht die erste Antwort auf Haushaltsprobleme sein. Die aufkommende Diskussion um die mögliche Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen in Haiger zeigt einmal mehr die angespannte finanzielle Lage der Stadt.

Für die CDU Haiger ist dabei klar: Bevor Familien zusätzlich belastet werden, müssen alle Möglichkeiten zur Überprüfung und Reduzierung der städtischen Ausgaben konsequent ausgeschöpft werden.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Februar 2026 hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die politischen Beratungen nicht ausschließlich auf die Einnahmenseite beschränkt werden dürfen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion braucht Haiger für die Kindergartenfinanzierung endlich eine klare finanz- und strukturpolitische Gesamtstrategie. Hierzu gehört aus Sicht des CDU-Fraktion, die Anfang 2026 dargelegten Handlungsoptionen [GS1.1]bei der Ausgestaltung der Kindergartenbetreuung wieder aufzunehmen. Statt von Sitzung zu Sitzung einzelne Maßnahmen zu diskutieren, ist ein ganzheitlicher Blick auf die zukünftige Ausrichtung der Stadt erforderlich.

In den kommenden Monaten wird die Stadtverordnetenversammlung über einen Haushalt beraten müssen, der aller Voraussicht nach einem deutlichen Defizit ausweisen wird. Die Wiedereinführung von Gebühren darf dabei nicht der ersten und einzigen Reaktion der Verwaltung sein.Die Position der CDU-Fraktion ist eindeutig: „Wünschenswert wäre es natürlich, die aktuelle Situation der Gebührenfreiheit zu erhalten. Wer aber über Kindergartenbeiträge spricht, muss gleichzeitig auch über Einsparpotenziale und Synergien im Bereich der Kindergärten sprechen“, betont Fraktionsvorsitzender Manuel Georg. „Haigerer Familien zur Kasse zu bitten, darf nicht die alleinige Antwort sein, während auf der Ausgabenseite wichtige Diskussionen noch gar nicht geführt wurden.

“Die CDU fordert deshalb, die von der Verwaltung Anfang des Jahres vorgelegte sogenannte „Giftliste“ – eine Aufstellung möglicher Einsparmaßnahmen – nicht lediglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern die dort benannten Maßnahmen intensiv weiterzuentwickeln und mit konkreten Zahlen zu belegen. Ziel muss es sein, dauerhafte Einsparungen zu identifizieren und die städtischen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Mögliche Synergien sieht die CDU-Fraktion insbesondere in der Konzentration von Ganztagsangeboten an bestimmten Standorten.

Dabei ist der CDU bewusst, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Dennoch erwartet sie eine ehrliche Priorisierung aller freiwilligen Leistungen, Projekte und Investitionen. Erst wenn diese Diskussion transparent geführt wurde, kann verantwortungsvoll über zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Hierbei kommt es aus Sicht der CDU-Fraktion auch auf eine langfristige Perspektive an, da z.B. mit den Kindergärten Klingelwiese und Bahnhofsstraße zwei weitere Kindergartenstandorte dringend sanierungsbedürftig sind.Die CDU Haiger wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass finanzpolitische Entscheidungen nachvollziehbar, langfristig tragfähig und vor allem familienfreundlich bleiben. Die Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen darf nicht zum Symbol dafür werden, dass es an einem Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung fehlt.“